Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová – Wikipedia

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Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei
Partei­vorsitzender	Pavel Bělobrádek
General­sekretär	Paul Horava
Gründung	1919
Haupt­sitz	Palác Charitas Karlovo nám. 5, 128 01 Praha 2
Aus­richtung	Christdemokratie, Konservatismus
Farbe(n)	Gelb
Mandate im Abgeordnetenhaus
Mandate im Senat
Europaabgeordnete
Europapartei	Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion	Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Website	www.kdu.cz

Die Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL, kurz auch als lidovci bezeichnet), deutsch Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei, ist eine christdemokratische Partei in Tschechien.

Ende des 19. Jahrhunderts bildeten die tschechischen Katholiken in Böhmen und Mähren, die damals beide zu Österreich-Ungarn gehörten, die ersten politischen Parteien: 1894 wurde in Litomyšl die Christlich-Sozialistische Partei gegründet, 1896 in Přerov die Katholisch-Nationale Partei Mährens.

Im Januar 1919 gründete sich in Prag die Tschechoslowakische Volkspartei (Československá strana lidová, kurz ČSL), die alle katholischen Parteien vereinigte, Jan Šrámek wurde ihr erster Vorsitzender. 1921 trat die ČSL in die Regierung ein und blieb dort bis 1939 aktiv.

Nachdem die Tschechoslowakei 1939 vom nationalsozialistischen Deutschland besetzt worden war (Protektorat Böhmen und Mähren), fungierte Jan Šrámek als Oberhaupt der tschechoslowakischen Regierung im Londoner Exil. Nach dem Ende der Besatzung 1945 wurde die Partei ein Teil der „Regierung der nationalen Einheit“ unter Edvard Beneš.

Nach der kommunistischen Machtübernahme im Jahr 1948 wurden zahlreiche Mitglieder der ČSL verfolgt und verhaftet. Die Partei verlor danach jeglichen Einfluss und wurde zu einer Blockpartei, einer Marionette der Kommunistischen Partei, ähnlich wie z. B. die Ost-CDU. Sie war stets mit einem Ministerposten in der Regierung vertreten.

Dies änderte sich erst nach der Samtenen Revolution 1989, die ČSL versuchte in der Folgezeit von ihren kompromittierten Positionen und Führungsfiguren der Vergangenheit loszukommen. 1993, nach dem Zerfall der Tschechoslowakei und der Unabhängigkeit der Tschechischen Republik, trat die Partei in die Regierung der bürgerlichen Občanská demokratická strana unter Václav Klaus ein, im Herbst 1997 traten ihre Minister allerdings aus der Regierung aus, was zu deren Sturz führte. Danach war sie in der Übergangsregierung unter Josef Tošovský vertreten, nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 1998 ging sie in die Opposition.

Die KDU-ČSL hatte in den letzten Jahren relativ stabile Wahlergebnisse von 6–10 %, wobei sie in den katholischen ländlichen Regionen Mährens naturgemäß am stärksten abschnitt. Sie ist aufgrund ihrer langen Geschichte und Verwurzelung in der Bevölkerung eine Massenpartei mit im Moment etwa 60.000 Mitgliedern (etwa 0,6 % aller Tschechen, in etwa der gleiche Prozentsatz wie die CDU, in Tschechien Rang zwei hinter der Kommunistischen Partei KSČM), wobei die meisten mittleren Alters sind. Da viele der Älteren durch Tod wegfallen, kann auch durch Anwerbung von neuen Mitgliedern ein allmählicher Rückgang der Mitgliederzahl nicht aufgehalten werden. Der Einfluss der Partei ist allerdings größer, als die Zahl ihrer Mitglieder es ausdrückt, da sie für fast jede Regierung als „Mehrheitsbeschaffer“ nötig war.

Wie fast alle anderen Parteien in der Tschechischen Republik ist die Partei nicht von Skandalen verschont geblieben. Die meisten davon fallen in die frühen 1990er Jahre, als sie das Verteidigungsministerium innehatte.

Im Juni 2002 trat die ČSL bei den Parlamentswahlen in einem Wahlbündnis mit der rechtsliberalen US-DEU an, der so genannten „Koalice“ (Koalition), nachdem die vorherige „Viererkoalition“ durch Wegfall bzw. Ausschluss der ODA zerfallen ist. Es zeigte sich aber, dass die Wählerzielgruppe der beiden Parteien eine völlig andere war. Die „Koalition“ gewann 31 Mandate, wovon 22 der KDU-ČSL zufielen. Beide Parteien traten danach in die Koalitionsregierung der siegreichen Sozialdemokraten (ČSSD) ein.

Von 2003 bis 2006 stand der Partei Miroslav Kalousek vor, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger Cyril Svoboda den eher rechtsgerichteten Flügel der Partei repräsentierte, der gegen eine Koalition mit der ČSSD eintrat. Sofort nach seiner Wahl im November 2003 weigerte er sich, wie üblich ein Amt in der Regierung zu übernehmen und hielt diese Weigerung auch nach der Regierungsumbildung und dem Rücktritt Vladimír Špidlas im Sommer 2004 aufrecht. Am 19. Februar 2005 forderte er nach dem Ausbruch eines Finanzskandals den Rücktritt des betroffenen Ministerpräsidenten Stanislav Gross. Gross rächte sich, indem er versuchte, den Austritt der KDU-ČSL aus der Regierung zu erzwingen, wodurch sich die Regierungskrise verschärfte. Am 25. April 2005 musste Gross schließlich zurücktreten. Auch dem Kabinett seines Nachfolgers Jiří Paroubek gehörten die KDU-ČSL und die US-DEU an.

Im Dezember 2006 erfolgte nach einer längeren Krise in der Partei die Wahl des Vsetíner Bürgermeisters Jiří Čunek zum Parteivorsitzenden. Er hatte wenige Wochen zuvor auf sich aufmerksam gemacht, als er mehrere Roma-Familien, die in Vsetín ihre Mieten nicht bezahlt hatten, zwangsweise aus ihren Wohnungen in der Innenstadt entfernte und in Containersiedlungen am Stadtrand unterbrachte. Die Krise und der Rücktritt von Kalousek war durch einen Streit um die Regierungsbeteiligung der KDU-ČSL ausgebrochen. Nach der Parlamentswahl hatte das bisherige Regierungsbündnis mit der ČSSD seine Mehrheit verloren. Allerdings reichte es auch nicht für eine „Bürgerliche Koalition“ zwischen der ODS, der KDU-ČSL und der SZ, da diesem Bündnis mit 100 von 200 Stimmen exakt ein Sitz zur Mehrheit fehlte. Der an sich als eher rechts stehend geltende Parteichef Miroslav Kalousek hatte in dieser Situation sich doch offen zu einer Fortsetzung der Regierung mit den Sozialdemokraten unter stillschweigender Duldung der kommunistischen KSČM gezeigt. Da die Partei sich jedoch als „antikommunistisch“ versteht, rief dieses innerparteilich große Kritik und Widerstand hervor, so dass Miroslav Kalousek nach großem Druck seinen Rücktritt erklärte.^[1]

Von Dezember 2006 bis Mai 2009 war die KDU-ČSL letztlich doch Mitglied der Regierungskoalition unter Mirek Topolánek, gemeinsam mit der ODS und den Grünen, die durch den Fraktionsaustritt von zwei sozialdemokratischen Abgeordneten, die sie nun im Parlament stillschweigend unterstützen, möglich geworden war. Sprachliche Ausfälle des Parteivorsitzenden Čunek gegenüber den Roma und Strafverfahren wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe führten aber auch innerhalb der Koalition zu erheblichen Streitigkeiten. Insbesondere der von den Grünen gestellte Außenminister Karel Schwarzenberg war ein scharfer Kritiker der Person Čuneks. Zeitweise musste Čunek daher auch sein Amt als Minister für Regionalentwicklung ruhen lassen und wurde im Frühjahr 2009 kurz vor dem Sturz der Regierung Topolánek II durch Cyril Svoboda in seinen Regierungsämtern für einige Wochen gänzlich ersetzt.

Am 30. Mai 2009 wurde Cyril Svoboda in Vsetín als Nachfolger Čuneks wieder zum Parteivorsitzenden gewählt. Im Anschluss hieran verließ der eher rechts gerichtete Ex-Vorsitzende Kalousek die Partei und gründete die Partei TOP 09 mit dem ehemaligen Außenminister Karel Schwarzenberg an der Spitze. Namhafte weitere Mitglieder der KDU-ČSL – darunter z. B. die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Pavel Severa – folgten Kalousek und verließen die Partei.

Während Kalousek mit dieser neuen Partei mit über 16,7 % sehr erfolgreich startete, musste die KDU-ČSL bei den Abgeordnetenhauswahlen 2010 eine historische Niederlage verkraften. Mit 4,39 % schaffte sie nicht mehr den Sprung über die 5 %-Hürde und war damit zum ersten Mal seit 1919 nicht mehr in der tschechischen bzw. tschechoslowakischen unteren Parlamentskammer vertreten. Cyril Svoboda kündigte noch am Wahlabend an, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Am 22. November 2010 wurde der erst 33-jährige und weithin eher unbekannte Pavel Bělobrádek zum neuen Vorsitzenden gewählt.^[2] Mit ihm als Spitzenkandidat gelang der Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2013 mit 6,78 % der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.

• 1992: 8,4 % – 19 Mandate


• 1996: 6,3 % – 15 Mandate


• 1998: 8,1 % – 18 Mandate


• 2002: 14,3 %² – 31 Mandate


• 2006: 7,2 % – 13 Mandate


• 2010: 4,4 % – kein Mandat


• 2013: 6,78 % – 14 Mandate


• 2017: 5,80 %

² – zusammen mit der US-DEU

zur Geschichte

• Kurt A. Huber: Die Enzyklika „Rerum novarum“ und die Genesis der christlichsozialen Volksparteien in der Tschechoslowakei. In: Karl Bosl (Hrsg.): Die erste Tschechoslowakische Republik als multinationaler Parteienstaat. Oldenbourg, München u. a. 1979, ISBN 3-486-49181-4, S. 241–258.


• Jaroslav Pecháček: Die Rolle des politischen Katholizismus in der ČSR. In: Karl Bosl (Hrsg.): Die erste Tschechoslowakische Republik als multinationaler Parteienstaat. Oldenbourg, München u. a. 1979, ISBN 3-486-49181-4, S. 259–270.

1. ↑ Bericht von Radio Prag vom 28. August 2006, Abruf am 7. April 2013
   


2. ↑ Radio Prag: Christdemokraten greifen zum Rettungsanker: neuer, junger Parteichef gewählt
   

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